Rede /Ostermarsch 19.4.2003 / AntiKriegsBündnis Kiel / Bettina Jürgensen

Ich spreche für das Antikriegsbündnis Kiel. Im Antikriegsbündnis sind verschiedene Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die aktiv gegen Krieg sind. Ich selber bin z.B. Mitglied der DKP. Das AntiKriegsBündnis trifft sich jeden Mittwoch 19 Uhr in der Pumpe. Öffentlich aktiv waren wir vor allen Dingen mit den von uns organisierten Demonstrationen gegen den Krieg im Irak am “Tag X” und den folgenden wöchentlichen Samstagsdemonstrationen und Kundgebungen in Kiel. Unsere Forderungen sind eine sofortige Beendigung des Krieges und die Forderung an die Regierung der BRD, die Unterstützung der Invasionstruppen im Irak durch logistische Hilfestellung zu beenden. Es nahmen bisher mehrere Tausend Menschen an unseren Aktionen teil. 
Und wir haben mit zu diesem Ostermarsch aufgerufen, ihn aktiv vorbereitet. Er ist für uns gewissermaßen eine weitere Sonnabenddemonstration.

Unsere Solidarität gilt den Menschen im Irak, die unter dem Krieg und seinen Folgen unendliches Leid ertragen müssen. 
Unsere Solidarität gilt allen zivilen Opfern dieses Krieges.
Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die weltweit gegen diesen Krieg auf die Straßen gegangen sind oder in anderen Formen ihren Protest gegen die Kriegstreiber zum Ausdruck brachten – wir denken dabei auch an die, die für ihren Widerstand von den Herrschenden geschlagen, verfolgt und inhaftiert wurden. 

Wichtig ist es aufzuzeigen, das dieser Krieg kein Zufall, kein “Betriebsunfall” ist. Und es ist uns wichtig deutlich zu machen, dass der Krieg gegen den Irak - entgegen anderslautender Meinungen - noch nicht beendet ist, wohl noch lange nicht beendet sein wird. 

Denn es ging nicht – wie man uns weiszumachen versuchte – um den Sturz Saddam Husseins. Es ging und geht den kriegstreibenden in den Regierungen einzig und allein um das Öl und die Weltherrschaft. Der Krieg dient dazu, ökonomische und geostrategische Interessen der Welt- und Militärmacht USA durchzusetzen. Der Zugang zum Öl soll gesichert werden – koste es was es wolle.
Menschenleben spielen in den perversen Kalkulationen keine Rolle. Es geht ihnen um Preise und Profite. Sie kennen nur drei Werte: Dollar, Euro und Yen. 
Noch während amerikanische Bomben Menschen töten und verstümmeln, wurde bereits das irakische Öl einem früheren Shell-Manager übergeben. - “treuhänderisch” wie man versichert.

Nachdem Präsident Bush “freudig und erregt” – wie zu lesen war – den Sturz des Saddam-Denkmals in Bagdad zur Kenntnis genommen hatte, wird bereits das nächste Ziel in Angriff genommen: Syrien wird beschuldigt Chemiewaffen zu besitzen und aufgefordert mit den USA zusammenzuarbeiten. 
An der Grenze zu Syrien hat die US-Interventionsarmee bereits schwere Panzer, Kampfhubschrauber und umfangreiche Bombenarsenale zusammengezogen. Die Fortsetzung des Feldzuges gegen die arabische Halbinsel scheint bevorzustehen. 

Wir sind gefordert weiter aktiv zu sein:!

Wir sagen “Nein zum Krieg”!

Und wie sieht es mit der “Friedenskraft BRD” aus?

Die Bundesregierung sagte Nein zu diesem Krieg. 
Sie versuchte sich an die Spitze der neuen AntiKriegs- und Friedensbewegung zu stellen. Aber nachdem die SPD-Grüne Regierung die Angriffskriege gegen Jugoslawien und Afghanistan aktiv unterstützt hat, ließ sie sich auch in ihrer “atlantischen Partnerschaft” bei dem Krieg gegen den Irak nicht lumpen: 
Deutschland dient den Invasionstruppen der USA als Nachschubbasis, Truppenübungsplatz, Flugplatz, Kommandozentrale und Militärlazarett. 
Auch die AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten, die Spürpanzer und Fregatten im gesamten Nahen Osten wurden nicht - wie vielfach gefordert - abgezogen, sondern leisten im Krieg logistische Hilfe.

Wir sagen: 
Unsere Lazarette gehören nicht den Tätern, sie gehören den Opfern dieses Krieges! 

Wir fordern den sofortigen Abzug aller ABC-Einheiten aus Kuwait und dem gesamten Mittelmeerraum!
Wir fordern nach wie vor die Sperrung der militärischen Infrastruktur in Deutschland für den US-Krieg!

Und während wir noch gegen den Krieg im Irak demonstrieren, geht das offizielle Deutschland bereits wieder zur Tagesordnung über. 
SPD-Grüne Regierung und CDU/FDP-Opposition teilen die gemeinsame Freude dass dieser Krieg beendet ist. Unbedeutend für sie, dass der Aggressor ihn für sich entschieden hat. 
Nun geht es ihnen darum, mit der Kriegsmacht die “Nachkriegsordnung” festzulegen. 
Und spätestens hier werden auch die deutschen Interessen wieder deutlich. Deutschland verfolgt einen weltpolitischen Aufstieg. Bisher wurde er militärisch organisiert mit der Teilnahme an den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan. Seit der diplomatischen Haltung zum Irak-Krieg, kommt man in der Weltpolitik an Deutschland nicht mehr vorbei. 
Diese Bundesregierung ist nicht gegen Krieg, sie hat nur andere Interessen in der Golfregion als die US-Regierung.
Diese Linie wird von den wesentlichen Medien in diesem Land mitgetragen. Ein Grund, weshalb man bei der Verkündung von Kriegsminister Strucks “strategischer Neuausrichtung der Bundeswehr” sehr verhalten berichtete.
Diese Neuausrichtung beinhaltet die Veränderung der Bundeswehr zu einer kriegsführenden Interventionsarmee. Der quantitativen – zahlenmäßigen – Abrüstung der Bundeswehr, soll eine qualitative Aufrüstung folgen. Mit den Worten Strucks: ”Eine Neuausrichtung der Bundeswehr jenseits von der Landesverteidigung hin zu einer territorial unabhängigen Krisenbewältigung.” 
Zentraler Punkt der “Neuausrichtung” werden die “Verteidigungspolitischen Richtlinien” sein, die im Mai vorgelegt werden sollen. Bisher sind 11 Kriterien bekannt, die von Struck mit der Begründung vorgestellt wurden: “Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird.” U.a. wird festgestellt: “eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht.” Und “die ausschließlich für Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt” 

Da tut sich natürlich die Frage auf: gegen wen will uns die Bundeswehr noch verteidigen? – Das allein ist ja nach dem Grundgesetz ihre Aufgabe. 

Doch was die Soldaten in Zukunft treiben sollen wird sofort nachgereicht: 
“Ressourcen müssen stärker ... zur Erfüllung der originär militärischen Aufgaben eingesetzt werden” und “Die Bundeswehr benötigt .....differenzierte Streitkräfte, die schnell und wirksam mit den Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können.” Außerdem wurde bereits bekannt, dass ein Teil der neuen Richtlinien das “Präventivkriegskonzept” sein soll. 

Dafür soll ein Entsendegesetz für Auslandseinsätze verabschiedet werden: der Bundestag entsendet die Soldaten zu Einsätzen in alle Welt und die Regierung entscheidet allein über die Dauer der Einsätze. Das kann für die Zukunft den Dauereinsatz deutscher Soldaten in aller Welt bedeuten: Aber wie sagte Struck:” Die Freiheit Deutschlands muß am Hindukusch verteidigt werden.” 

Dies alles, wohlgemerkt, Gedanken, Ideen und Gesetzesvorschläge einer SPD-Grünen Regierungskoalition. 

Und mit diesen Entwicklungen erfolgt nicht nur der schleichende Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren der BRD, wie z.B. in Frankfurt zur “Terrorabwehr im Luftraum” oder der Bewachung von 59 US – Militärobjekten seit Januar dieses Jahres.

Um das Säbelrasseln in der Außenpolitik deutlich zu vertreten, brauchen die Herrschenden die Ruhe im Inneren des Landes. Nicht genug, dass für die Hochrüstung die Sozialhaushalte geplündert werden. 
Mit jedem neuen Krieg erfand die deutsche Regierung Begründungen für den weiteren Ausbau zum Sicherheitsstaat. Der Überwachungsstaat ist schon lange keine Utopie mehr, sondern wird immer mehr zur Realität, der zigtausende Menschen täglich zum Opfer fallen. 

Das BKA hat bereits 265.000 genetische Fingerabdrücke gespeichert. Mit Rasterfahndung, der faktischen Totalerfassung von Flüchtlingen und MigrantInnen, der Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in sogenannten “verteidigungswichtigen” und “lebenswichtigen” Einrichtungen wie Flughäfen, Energiewirtschaft, Banken u.ä., der Beobachtung sogenannter “extremismusverdächtiger” – das sind evtl. alle die heute hier sind– wird versucht den Widerstand gegen die Kriegpolitik zu unterdrücken.

Da passt es auch dass Kanzler Schröder über das Bedauern, dass sich “die Logik des Krieges” durchgesetzt hat, nicht hinaus kam. Seine Logik aus diesem Krieg heißt: 
Stärkung der eigenen Militärmacht im Rahmen der EU. Verschärfte Anwendung der sogenannten “Sicherheitsmaßnahmen” gegen die eigene Bevölkerung.

Das aber ist eine Logik der Rüstungsindustrie und Weltherrscher, eine Logik zur Profitmaximierung, eine Logik gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, eine Logik zur Vorbereitung der nächsten Kriege. 

Dieser Logik werden wir nicht folgen!
Wir wissen das Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg ist! 
Wir sind “Gegen eine Welt der Kriege”!

Eine andere Welt ist möglich – eine andere Welt ist nötig!