Rede von Christian für die Antikriegs-AG von Attac Kiel
Tag X – Demonstration (Tag des Kriegsbeginns 20.03.03)

Liebe Kielerinnen und Kieler,

es ist ein schrecklicher, trauriger, bedrückender Anlass, aus dem wir uns heute hier zur Demonstration versammelt haben.

Heute nacht hat der seit Monaten offen angekündigte Krieg der USA und GBs gegen den Irak offiziell begonnen. Die US-amerikanische Luftwaffe bombardiert den Irak, bereits gestern sind US-Truppen in die entmilitarisierte Zone im irakisch-kuwaitischen Grenzgebiet eingedrungen. Tausende Zivilisten sind in den letzten Tagen aus Bagdad aufs Land geflohen.

Wir, Millionen von Menschen weltweit haben in den letzten Monaten immer wieder gegen diesen Krieg protestiert, die große Mehrheit der Staaten hat sich dagegen ausgesprochen. Auch in diesem Augenblick protestieren, demonstrieren, streiken weltweit Millionen von Menschen, auch in den USA/GB selbst gegen dieses Verbrechen.

Wir wissen nicht genau, was gegenwärtig im Irak passiert, was genau die Bomben anrichten, wie viele Opfer der Krieg schon gefordert hat. Und es ist auch fraglich, ob sie uns die Leichen im TV zeigen werden. Das haben sie im ersten Golfkrieg 1991 auch nicht getan. Aber es gab Tote: damals sind 150.000 Menschen im Irak umgekommen. 
Die Sanktionen gegen den Irak haben in den letzten 12 Jahren etwa 1 Mio. Todesopfer gefordert.
Heute rechnet eine Studie des Bundesumweltministeriums mit bis zu 2 Mio. Toten durch den Krieg, v.a. aber auch durch die Folgen des Krieges, durch mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln oder zerstörte  Infrastruktur. Weiterhin wird mit bis zu 3 Mio. Flüchtlingen gerechnet. In erster Linie trifft dieser Krieg der weltweit stärksten Militärmacht die irakische Bevölkerung, nicht das Regime.

Dennoch hat sich die US-Regierung dazu entschlossen, diesen Krieg gegen den Willen der Menschen zu führen.

Es ging ihr dabei prinzipiell nie um angebliche oder tatsächliche Massenvernichtungswaffen. Das hat der Umgang mit den UNO-Inspekteuren klar gezeigt, die sich nicht so verhalten haben, wie es der US-Regierung ins Konzept passte, die die angebliche Gefährlichkeit des Irak nicht bestätigt haben.

Die USA und andere westliche Staaten haben in den 80er Jahren Massenvernichtungswaffen an den Irak geliefert. Sie haben den Einsatz dieser Waffen gegen die Kurden um im Krieg gegen den Iran toleriert.

Wenn die USA sich tatsächlich für die Abrüstung einsetzen wollen, so könnten sie damit am besten bei sich selbst anfangen: Denn die USA sind weltweit der
größte Produzent von Massenvernichtungswaffen. Sie tun auch überhaupt nichts gegen befreundete Staaten wie Pakistan oder Israel, die ebenfalls ABC-Waffen besitzen und damit andere Länder bedrohen.
Die USA und GB führen diesen Krieg nicht, weil Saddam Hussein ein Diktator ist. Sie nennen ihren Krieg “Operation Irakische Freiheit”, aber es geht ihnen nicht um die Freiheit der irakischen Bevölkerung.
Die USA haben Saddam Hussein in den 80er Jahren unterstützt und sie unterstützen Diktaturen weltweit, wenn das ihren Interessen dient. Wenn sie das irakische Regime heute stürzen wollen, liegt das nicht an ihren demokratischen Absichten, sondern daran, daß dieses Regime ihren Interessen mittlerweile im Wege steht.

Welche Interessen sind das? Worum geht es den USA?
Der Krieg gegen den Irak ist Teil einer Neuordnung der gesamten Nahost-Region, einer Region, die aufgrund ihrer Ölvorkommen von zentraler Bedeutung für die Weltwirtschaft und Energieversorgung ist.
Die USA sind der mit Abstand größte Energieverbraucher der Welt, das Öl ist Lebensaft ihrer Wirtschaft. Daher wollen die USA mit der militärischen Besetzung des Irak die 2.größten Erdölreserven der Welt unter ihre alleinige und direkte Kontrolle bringen.
Den USA geht es aber nicht nur um den Nahen Osten. Als stärkste Wirtschafts- und Militärmacht geht es ihnen um die Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Nicht nur im Irak, auch in anderen Weltregionen, z.B. in Zentralasien/ Afghanistan wollen sich die USA den Zugang zu Märkten und Rohstoffen sichern.
Unter dem Deckmantel des “Krieges gegen den Terror” sollen sog. Präventivkriege gegen alle Staaten geführt werden, die diesen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der USA im Wege stehen. In dieser Logik ist der Irak den auch keineswegs das letzte Angriffsziel. Länder wie Iran, Syrien, Nordkorea oder andere sog. “Schurkenstaaten” könnten bald folgen.

Der Krieg gegen den Irak ist Teil eines Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt, in der die wirtschaftlich mächtigen Staaten untereinander konkurrieren und ihre Interessen gegen die armen Länder immer öfter auch mit militärischen Mitteln durchsetzen.
 Das gilt keineswegs nur für die USA, sondern ebenso die Staaten der EU. Deutschland und Frankreich sind zwar gegen den Irak-Krieg, weil dieser ihren wirtschaftlichen Interessen widerspricht. Sie haben sich in der Vergangenheit aber an Kriegen – wie z.B. gegen Jugoslawien oder Afghanistan beteiligt. Weiterhin sind auch sie dabei Armeen aufzubauen, die in der Lage sind weltweit zu intervenieren.
 
All das kann uns zu einer Welt führen, die sich permanent im Kriegszustand befindet und in der nicht  weniger, sondern noch mehr Terror zu erwarten ist.
Das ist eine bedrückende Perspektive. Auch heute fühlen sich viele sicherlich ohnmächtig und bedrückt.
 Dennoch: Was können wir tun?

Wir müssen das tun, was wir in den letzten Monaten auch getan haben: Widerstand leisten, Sand im Getriebe der Kriegsmaschine sein.
 
Wo es möglich ist, sollten wir von Demonstrationen  zu direkten Aktionen des zivilen Ungehorsams übergehen. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die das tun, die z.B. versuchen Militärbasen oder kriegswichtige Transporte zu blockieren, so z.B.die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt.

Wir sollten weiter Druck auf alle machen, die mithelfen diesen Krieg zu ermöglichen. Dazu gehört auch – trotz ihres “Nein zum Krieg” -die rot-grüne Bundesregierung. Schröder sagt Nein zum Krieg, handelt aber anders:
Die Bundesregierung hat den USA Überflugrechte und Nutzungsrechte für ihre Militäreinrichtungen gewährt.
Sie hat BW-Soldaten zum Schutz dieser Einrichtungen zur Verfügung gestellt.
Deutsche Soldaten sind an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO über der TR, und damit im Krisengebiet beteiligt. Weiterhin befinden sich deutsche Spürpanzer in Kuweit, die jetzt sogar verstärkt werden sollen.
All das sind Maßnahmen, die die kriegführende US-Armee entlasten bzw. direkt unterstützen.
Wir fordern die Bundesregierung an dieser Stelle auf diese Maßnahmen sofort zu beenden!

Wenn  wir protestieren und demonstrieren, ist das nicht sinnlos! Zwar haben die USA und GB den Krieg nun begonnen, aber das war nicht leicht für sie. Vor allem der weltweite Aktionstag am 15.2., an dem 10-15 Mio Menschen auf die Strasse gegangen sind, hat die Kriegstreiber politisch in die Defensive gebracht, sie haben die Weltöffentlichkeit nicht überzeugen können. Sie sind militärisch stark, politisch aber sind sie schwach und isoliert.

Dagegen ist die globale Bewegung ein Zeichen der Hoffnung. Wir müssen diese Bewegung weiter aufbauen um zu versuchen diesen Krieg zu stoppen, aber auch um die Kriege zu verhindern, die noch folgen.

Wir sind solidarisch mit den Menschen im Irak, wir sind solidarisch mit der Friedensbewegung in den USA/GB.
Stoppt den Krieg gegen den Irak! Gegen eine Welt der Kriege!
Eine andere, eine friedliche Welt ist möglich!
Dafür müssen wir aufstehen.