Demonstration zum Antikriegstag

Mo., 1. Sept. 2014, 17 Uhr, Ratsdienergarten, Revolutionsdekmal, Kiel

100 Jahre Erster Weltkrieg – Gegen den Rüstungsstandort Kiel, gegen deutsche Auslandseinsätze!

Bundespräsident Joachim Gauck forderte in seiner Rede bei der Führungsakademie der Bundeswehr mehr Offenheit für deutsche Auslandseinsätze. Im Zweifelsfall müssten die Bürgerinn_en bereit sein, „das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben" zu geben. Zu dieser Logik des Krieges sagen wir „Nein“ – Krieg ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems:

Krieg in Afghanistan, Krieg in Syrien, Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten – 2013 wurden insgesamt 30 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit gezählt. Ein Interesse an ihnen haben die Staaten, die die Welt in ihrem Sinne ordnen, die Despoten, die ihre Macht erhalten, sowie die Rüstungsindustrie und die Konzerne, die ihre Profite sichern wollen. Es leiden die Bevölkerungen. Sie sind es jedoch auch, die diese Entwicklung stoppen können! Dazu gehören auch wir!

Kiel ist ein Rüstungsstandort. Der Krieg beginnt hier. Hier werden Mordwerkzeuge für die Konflikte dieser Welt hergestellt. Und gleichzeitig ist es die Stadt, in der die Matrosen und Arbeiter_innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten, von der 1918 der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten Gesellschaft, die an die Stelle der alten, überkommenen treten sollte.

Doch die Errungenschaften der Novemberrevolution von 1918 wurden rasch von einem Bündnis aus Wirtschaft, Militär und alten Eliten angegriffen. Diese Entwicklungen verhalfen schließlich 1933 der nationalsozialistischen Bewegung zur Macht. Ihr Terror richtete sich gegen die organisierte Arbeiter_innenbewegung, gegen politisch Andersdenkende, Jüdinnen und Juden, Menschen anderen Glaubens, anderer kultureller Herkunft, anderer sexueller Orientierung, kurz gegen alle die, die nicht der von ihnen ausgewählten Norm entsprochen haben.

Am 1. September 1939 überfiel die faschistische Wehrmacht Polen. Dies war der Beginn des Zweiten Weltkriegs, des erbarmungslosen Vernichtungsfeldzugs. Deshalb ist der 1. September der Antikriegstag, Tag des Gedenkens und der Erneuerung des „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!“

In diesem Jahr erinnern wir besonders an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, an den Anfang des ersten großen Mordens im 20. Jahrhunderts, dem etwa 17 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Mit unserer Demonstration an historischen Orten Kiels wollen wir nicht allein an diese Ereignisse erinnern. Angesichts eines deutschen Staates, der weltweit Kriege führt, Waffen in alle Welt exportiert und global von Ausbeutung und Konflikten profitiert, stellen wir auch Forderungen für die Zukunft:

• Die Landesregierung in Schleswig-Holstein und die Landeshauptstadt Kiel fordern wir auf, keine Unterstützung für Einsätze der Bundeswehr zu geben. Schleswig-Holstein darf nicht länger Umschlagplatz für Kriegsmarine, Raketen und Jagdflieger in alle Welt sein!

• Wir fordern das Ende der Waffenexporte und der Rüstungsproduktion. Rüstungskonversion ist die Alternative, d. h. die Gelder, die bislang für Rüstungsproduktion investiert wurden, für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der zivilen Produktion einzusetzen.

• Forschung und Lehre dürfen nicht länger für militärische Zwecke erfolgen. Wir fordern die Zivilklausel für Bildungseinrichtungen.

• Kein Werben fürs Töten und Sterben heißt auch: keine Bundeswehr an den Schulen!

• Schluss mit öffentlichen Vereidigungen der Soldat_innen!

• Der Militarisierung der Gesellschaft, dem Versuch der schleichenden Gewöhnung an den Kriegszustand treten wir entgegen!

• Wir fordern die Mehrheit der Menschen, die sich laut Umfragen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht, auf aktiv zu werden und mit uns gemeinsam für den Frieden zu demonstrieren.


• 17:00 Uhr Auftaktkundgebung: Ratsdienergarten, Revolutionsdenkmal –
Redebeitrag: DGB KERN, Frank Hornschu (Regionsgeschäftsführer)
• 17:30 Uhr Nikolaikirche, Geistkämpfer – Redebeitrag: Kieler Friedensforum,
Dr. Andreas Zeddel (Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit)
• 18:10 Uhr Europaplatz –
Redebeitrag: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus, Bettina Jürgensen
• 18:30 Uhr Platz der Kieler Matrosen –
Redebeitrag: Bündnis Friede, Freiheit, Brot
• 19:00 Uhr Abschlusskundgebung: Ernst-Busch-Platz –
Redebeitrag: Bündnis Antimilitaristische Stadtrundfahrt Kiel

Zur Demonstration rufen auf: Attac Kiel • Avanti – Projekt undogmatische Linke, Kiel • Bündnis Friede, Freiheit, Brot • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Gruppe Kiel • DKP - Deutsche Kommunistische Partei, Kiel • DIE LINKE. Kreisverband Kiel und Schleswig-Holstein • Friedenswerkstatt Kiel • Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Kiel • Gruppe grober Unfug - Für Linke mit und ohne Partei • IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., Kiel • Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft Kiel • Kieler Friedensforum • Redaktion kieler-friedensarbeit.de • Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus - Kiel • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Kiel • Subvertere • VS (ver.di) – Verband deutscher Schriftsteller, Kiel • VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kiel

AKTUELLE BROSCHÜRE:

Pünktlich zur antimilitaristischen Hafenrundfahrt in Kiel, erschien am 14. Juni 2014 die Broschüre "MILITÄR UND RÜSTUNG IN Kiel – Geschichte, Hintergründe, kritische Bestandsaufnahme". Auf 67 Seiten informieren die Herausgeber/innen über Rüstungsbetriebe, Militär, Denkmale und Militärpolitik in Kiel. Dies anhand von konkreten Bezugspunkten rund um die Kieler Förde: U-Bootsbau, Marinearsenal, Marinestützpunkt, Ex-U-Bootbunker Kilian, Kriegs-Denkmale in Möltenort und Laboe, Kieler Yacht Club und den ca. 30 Kieler Betrieben, die in der Rüstungsindustrie tätig sind, wie die Howaldtswerke (HDW), Thyssen-Krupp Marine Systems, Rheinmetall Landsysteme, Raytheon-Anschütz, EADS (Airbus) u. a.
Herausgeber sind: Antimilitaristische Stadtrundfahrt, Attac-Kiel, Avanti-Kiel, GEW-Kreisverband Kiel mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung SH.
Die Broschüre ist für 1,00 € erhältlich bei: Buchhandlung Zapata, Kiel, Wilhelmplatz 6 oder bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Exerzierplatz 34 sowie beim Herausger, Mail: amst@antikriegsbuendnis-kiel.de

Hier ist die Broschüre ist auch als PDF herunterzuladen.

OSTERMARSCH KIEL

Ostersonnabend, 7. April 2012

AUFTAKTKUNDGEBUNG: 12.00 Uhr, Asmus-Bremer-Platz,
mit Wolfgang Erdmann, IG Metall • Klaus Looft, Superintendent i.R. • Bernd Meimberg, ZAA
ABSCHLUSSKUNDGEBUNG: 14.00 Uhr, Asmus-Bremer-Platz
mit Frank Thurow, GEW • Uwe Stahl, Attac
Kulturprogramm: Tine Josch, Schauspielerin, Gedichte und Texte gegen den Krieg

Weil wir Frieden wollen…

Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege. Als Rechtfertigung für militärische Interventionen werden humanitäre Ziele vorgeschoben.
Aufgabe der Friedenskräfte muss sein, dass völkerrechtswidrige Kriege der NATO wie in Afghanistan, Irak und Libyen, die in erster Linie wegen ökonomischer und geostrategischer Interessen geführt werden, unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.
Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit unsere Antikriegshaltung teilt und dass es immer mehr Menschen werden, die Kriege ablehnen. Wir sehen jedoch auch, dass die Kräfte, die Kriege für unvermeidlich halten, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Medien versuchen, ihre Position durchzusetzen. Wir stellen uns dem Werben für Militär und Krieg entgegen. Es ist für uns unerträglich, dass Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten soll. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Friedensgebot bzw. Gewaltverbot.
Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Waffenexporte sind zu verbieten. Der konfliktreiche Nahe und Mittlere Osten ist in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. Atomwaffen müssen weltweit vernichtet werden. Die NATO-Raketenabwehr in Europa lehnen wir ab, weil sie eine neue Rüstungsspirale zwischen NATO und Rußland in Gang setzen würde.
Wir widersetzen uns dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. De Maizieres Neuausrichtung zielt auf eine weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung zu dienen hat.
Angesichts unserer Geschichte sehen wir Bürgerinnen und Bürger uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet. Das schließt den Kampf gegen Rassismus, Neonazismus und Islamfeindlichkeit mit ein. Wir wollen Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft durchsetzen.
Neue Bewegungen deuten auf rasante Umbrüche in der Welt hin: Der Aufruhr in der arabischen Welt, Sozialproteste der „Empörten“ sowie die Occupy-Bewegung, die auch Deutschland erfasst hat. In ihnen drückt sich die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Entdemokratisierung und „Kapitalisierung“ der Politik aus. Dieser Prozess der Entmündigung wird seit Jahren vorangetrieben, auch durch die Europäische Union, die immer mehr zu entscheiden hat, aber immer weniger zu kontrollieren ist. Die Menschen aber verlangen nach Souveränität und Partizipation – auf allen Ebenen der Politik!

… müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.

Veranstalter: Kieler Friedensforum (Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), Frauen für den Frieden, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Friedensinitiative Dietrichsdorf, Friedensinitiative Kiel-Hassee)
Mit Unterstützung durch: DGB Region KERN; DFG-VK Kiel; Friedenswerkstatt Kiel; DKP Schleswig-Holstein; Deutscher Freidenkerverband LV Nord; Attac-Kiel, AG Globalisierung und Krieg; Die Linke Kreisverband Kiel und Landesverband S-H; SDAJ Kiel; Christian Koberg, Stellv. Landesfachbereichsvorsitzender ver.di Fachbereich 13; VVN-BdA Landesvereinigung S-H; GEW Kreisverband Kiel; ZAA Zusammenarbeitsausschussder Friedensbewegung S-H


Sofortige Stilllegung der Kieler U-Boots-Produktion für Israel!

Verbot jeglicher Waffenexporte!

Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran beenden!

Wir protestieren gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei Atomwaffen-U-Booten für Israel. HDW-Kiel, eine zum Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems zugehörige Werft, präsentierte am 19.2.2012 das größte bisher bei HDW gebaute U-Boot mit 1.700 Tonnen Verdrängung für die israelische Marine. Es ist mit deutscher, überlegener Sonar- und Brennstoffzellentechnik zwecks geheimer und heimtückischer Angriffsmöglichkeiten ausgestattet. Die offizielle Beteiligung der Bundesregierung durch die Produktion und Bereitstellung der sogenannten „Super-Dolphins“, die von der israelischen Marine mit Flugkörpern mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden sollen, stellt eine militärische Einmischung in geplante kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dar.

Hiermit verstößt die Bundesregierung nicht nur gegen das Gebot der gegenseitigen Nicht-Einmischung sondern sie beteiligt sich auch an der Unterstützung und Vorbereitung von pro westlichen „Regime Change“, was der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges gleichkommt und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Es ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes, nach dem von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen soll. Außerdem stellt es eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages dar.

Daher verlangen wir die sofortige Stilllegung der Kriegswaffenproduktion bei HDW, die Nichtauslieferung der Dolphin-U-Boote an Israel, wie auch das Verbot jeglicher Waffenexporte.

Was den Verlust von Arbeitsplätzen bei HDW angeht, bedauern wir dies sehr, weisen aber darauf hin, dass der evtl. Arbeitsplatzverlust in keinem Verhältnis dazu steht, welche Gefahren und Opfer die produzierten Waffen im Falle eines Einsatzes für die betroffene Zivilbevölkerung darstellen, ganz zu Schweigen von den möglichen Folgen durch einen atomaren Weltkrieg.

Wir denken, dass auch bei HDW-Kiel eine nützliche und friedliche Produktion erreicht werden kann, wenn den Werftarbeitern ein ihren Qualifikationen und Produktionserfahrungen entsprechendes Mitwirkungs- und Entscheidungsrecht zugestanden wird.

Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung des Irans durch die USA sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen des Irans. Die Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran und bieten dem gegenwärtigen Regime die Chance, sich als Opfer westlicher Aggression und als Beschützer der Unabhängigkeit des Iran darzustellen.

Israelische Militärs diskutieren den militärischen Einsatz um einer angeblichen Bedrohung durch iranische Waffen zuvorzukommen.

Die USA, die EU und Deutschland messen aus geopolitischen, wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen mit zweierlei Maß. Geht es um die Atomwaffen der pro westlichen Länder, wie z. B. in Frankreich, Israel, Pakistan und auch in Deutschland stationierte, dann sind sie auf beiden Augen blind. Immer noch lagern Atomsprengköpfe im Fliegerhorst Büchel. Und die sollen nun möglicherweise sogar modernisiert werden.

Dem Iran wird dagegen vorgeworfen, an der Atombombe zu basteln. Dabei enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine belastbaren Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Der Iran besteht auf seinem Recht auf ein "ziviles" Atomenergieprogramm. Dazu ist grundsätzlich festzustellen: Teheran nimmt tatsächlich nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können. Das muss uns als Friedensbewegung nicht gefallen – zumal wir spätestens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist. Niemandem in der Welt wird es aber einfallen, die Länder, die auf Kernenergie setzen, mit Sanktionen zu bestrafen und militärisch zu bedrohen.

Dennoch haben die USA und die EU die "Strafmaßnahmen" gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt. Das jüngst beschlossene totale Embargo gegen Ölimporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen Ölhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellt damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar, in dessen Folge Iran destabilisiert werden soll. Verlierer ist wie immer in solchen Fällen die Zivilgesellschaft, die jeglicher Möglichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Wer es also wirklich ehrlich meint mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und Partizipation der Menschen im Iran, muss sich jeglichem gewaltsamen Einmischungsversuch von Außen widersetzen.

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin auf, jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Iran öffentlich auszuschließen und die Sanktionseskalation zu stoppen. Dazu gehört auch, keine deutschen Waffenexporte zuzulassen, wie das gerade bei HDW in Kiel fertig gestellte U-Boot für Israel.

Die von der UNO beschlossene Konferenz für eine Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten muss unterstützt werden und die UNO sollte die geplante Konferenz möglichst bald einberufen, selbst wenn Israel oder der Iran sie zunächst boykottieren sollten. Ziel könnte ein kontrolliertes Beschränken des Nuklearprogramms bei gleichzeitigem gegenseitigen Nichtangriffspakt aller Beteiligten sein.

Das Volumen von Rüstungsexporten aus Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren versechsfacht. 2010 wurde der Waffenhandel auf die neue Rekordmarke von 2,1 Milliarden Euro gesteigert. Deutschland ist inzwischen Europameister beim Rüstungsexport. „Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern muss grundsätzlich verboten werden, weil er Konflikte anheizt. Deutschland sollte sich erinnern, was es heißt, wenn im eigenen Land Waffengewalt herrscht“, sagte Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi Deutschland. „Es muss ein Rüstungsexportgesetz mit eindeutigen Vorgaben geschaffen werden!“ Deshalb forderten sie am bundesweiten Aktionstag gegen den Waffenhandel, am 26.2.2012, die dringend notwendige Klarstellung in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes.

In dramatischer Weise haben die USA, die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland die Drohkulisse gegenüber Syrien und Iran ständig erhöht. In beiden Fällen geht es aber - entgegen den offiziellen Bekundungen - nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.

In Syrien haben fast ein Jahr nach Beginn des Aufstandes gegen die Assad-Dynastie die Waffen die Worte ersetzt: Statt mit Schlagstöcken arbeitet die Regierung nun mit Raketenwerfern und Granaten, die Opposition organisiert neben Demonstrationen gezielte Anschläge. Die Lage nähert sich immer schneller einem Bürgerkrieg. Wir warnen davor und vor einer militärischen Intervention von außen, und wir sind zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt im Lande. Über 7000 Syrer sind seit März 2011 getötet worden, über Zehntausend wurden festgenommen. 

Es ist ein Irrtum zu meinen, in Syrien stünden sich unbewaffnete Demonstranten und eine martialisch ausgerüstete Armee Al-Assads gegenüber. Längst sind Teile der Opposition von prowestlichen Akteuren bewaffnet, haben Armeeangehörige samt Waffen die Seiten gewechselt und kämpfen nun im Rahmen der "Freien Syrischen Armee" gegen das Regime in Damaskus. Wer meint, es sei legitim, durch Schüren der innersyrischen Konflikte einen prowestlichen Machtwechsel in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen und zugleich Russland seiner Marinebasis am Mittelmeer zu berauben, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges gefallen lasse.

Alle bewaffneten Kräfte müssen ihre Kämpfe einstellen und in Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. Alles andere, vor allem aber ein Angriff von Außen, kann leicht zu einem Flächenbrand werden.

Als Alternative zur Eskalation der Situation im Iran und auch in Syrien unterstützen wir die Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag, die sich vor allem an die eigene Regierung, aber auch an NATO und EU richten:

•        Verbot jeglicher Waffenexporte

•        Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen

•        Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen

•        Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit

•        Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten.

•        Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran!

Kieler Friedensforum, IPPNW Kiel, Attac-Kiel, DFG/VK-Kiel, DKP Kiel, Arabische Gesellschaft in der BRD e.V.-Kiel (28.2.2012)



Wir rufen auf zur

Kundgebung "Truppen raus aus Afghanistan"

Sa., 6. Februar 2010 um 12 Uhr, Holstenplatz, Kiel (bei der SEB-Bank)

Von 11 - 14 Uhr findet ein Aktionsstand statt.

Mitglieder von Attac, DFG-VK, DKP, Kieler Friedensforum, LINKE, SDAJ und ZAA rufen auf und folgen dabei u.a. dem Aufruf des Kasseler Friedensforum, das für den 20.2. in Berlin eine Demonstration plant und bundesweite örtliche Aktionen vorschlagen hat.

Am Mi., 10. Februar, 19 Uhr in der Pumpe, lädt Attac-Kiel ein zur
Veranstaltung über Hintergründe des Krieges und zur Auswertung der Afghanistan-Konferenz sowie den Absichten der Bundesregierung.

Aufruf des Kasseler Friedensratschlag:

Kein Soldat mehr!
Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform.
Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle.

Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.
Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon wahrscheinlich 2.000 aus Deutschland. Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan. Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten.

Wir rufen auf: Protestiert am 20. Februar gemeinsam gegen den Krieg.
Macht den Abgeordneten klar:
Gegen unseren Willen schickt die Bundesregierung weitere Truppen an den Hindukusch.
Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben.
Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt.
Afghanistan braucht zivilen Aufbau, der verstärkt werden muss.
Afghanistan braucht kein Geld für den Krieg.

Deutschland steht erneut vor der Entscheidung.
Mehr Soldatinnen und Soldaten und mehr Waffen, damit mehr Tote und mehr Verletzte.
Oder: Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe.

Dafür demonstrieren wir. Dafür brauchen wir Unterstützung. Am 20. Februar und darüber hinaus.
Keine Erhöhung der Truppen – Frieden und Aufbau statt Unterstützung für den Krieg!
Am 20. Februar, Demonstration in Berlin, gemeinsam gegen den Afghanistan-Krieg!


Gastspiel der Berliner Compagnie

Theaterstück „Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“
Do., 12. November 2009, 19 Uhr, PUMPE, Haßstr. 22, Kiel

In der Bundesrepublik verschärft sich die Auseinandersetzung um das deutsche militärische Engagement in Afghanistan. Stimmt es, dass mit Hilfe der Bundeswehr dort der Aufbau eines demokratischen Staates abgesichert wird oder geht es im Grunde um die Beherrschung ressourcenreicher Regionen sowie um geostrategische Interessen? Das Theaterstück stellt die Opfer der Geschichte der Kriege in Afghanistan in den Vordergrund und soll über einen kulturellen Beitrag die Auseinandersetzung um eine andere Politik suchen, die endlich Frieden bringt. Die Aufführung dauert 90 Minuten. Weitere Infos und ein Trailer unter: www.BerlinerCompagnie.de

Veranstalter: ATTAC-Kiel
mit Unterstützung von DFG/VK, DKP, IPPNW, Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Kiel/Plön

Kartenvorverkauf in der PUMPE und im ZAPATA-Buchladen
Eintritt: 10,- Euro (ermäßigt: nach eig. Ermessen)

Infomaterial zu Afghanistan
IMI-Fact-Sheet zu Afghanistan - Sept. 2009
Eskalation Made in Germany - Wahlen und Krieg in Afghanistan - IMI-Analyse, Claudia Haydt, 27.08.2009

Ostermarsch Kiel 2009
Kriege beenden – Dem Frieden eine Chance!

Kiel Asmus-Bremer-Platz

Sa. 11. April 2009, 12:00 Uhr




60 Jahre Nato sind genug!

Im April dieses Jahres feiert die NATO ihren 6O. Gründungstag. Laut Vertrag ist die NATO ein Verteidigungsbündnis mit beschränktem Einsatzbereich. Tatsächlich hat die NATO sich zu einem Bündnis für weltweite Aggressionskriege entwickelt, wie auf dem Balkan und in Afghanistan. In Europa betreibt sie mit ihrer Osterweiterung eine gefährliche Einkreisungspolitik gegen Russland: mit der Ukraine und Georgien würde das NATO-Gebiet auf weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt.
Die NATO war und ist ein Hindernis für den Frieden in der Welt! Die NATO-Atomwaffenpolitik führte die Menschheit mehrmals an den Rand einer atomaren Katastrophe.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror führen NATO-Länder Krieg. In Wahrheit geht es darum, rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Regionen unter Kontrolle zu bringen. Die US-Besatzung im Irak hält an, weiterhin unterstützt von Deutschland. Der Krieg in Afghanistan eskaliert und greift auf Pakistan über.

Ende der deutschen Besatzungspolitik in Afghanistan!

Unter dem Vorwand der humanitären Aufbauhilfe beteiligt sich die Bundeswehr an einem Krieg in Afghanistan. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt diesen und andere militärische Auslandseinsätze ab. Dennoch verlängerte der Bundestag das Mandat für Afghanistan! Und dies, obwohl immer deutlicher wird, dass weder in Jugoslawien, noch in Irak, noch in Afghanistan militärisches Eingreifen eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung gebracht hat. Es wird immer offensichtlicher, dass es Deutschland offensichtlich um die Sicherung neuer Einflusssphären in der Welt geht.
Wir fordern eine Umkehr der deutschen Außen- und Militärpolitik und Hinwendung zu einer Politik ziviler Mittel!
Gerade im Wahljahr 2009 wollen auch wir den Druck auf unsere Regierung erhöhen:
Gegen eine Politik des Krieges, des Sozialabbaus und der Einschränkung demokratischer Rechte.

Nein zum Krieg!

Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt und fordern die Beendigung aller Kriege.

- Von der Bundesregierung fordern wir die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!
- Wir fordern Frieden, Selbstbestimmung und Souveränität für Afghanistan!
- Wir setzen uns ein für die Abrüstung und Auflösung der NATO!
- Keine neuen US-Raketen in Europa!
- Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und das Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands!
- Wir fordern ein Ende der Besatzung des Irak!
- Wir fordern ein Ende der Drohungen gegen den Iran und zivil-politische Lösungen im Atomstreit!
- Wir fordern eine friedliche Lösung im Israel/ Palästina-Konflikt!
- Deutschland ist zwischenzeitlich drittgrößter Waffenexporteur. Damit ermöglicht und fördert Deutschland kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt. Wir wollen keinen Krieg bei uns, aber auch nicht anderswo!
- Wir fordern ein generelles Verbot von Waffenexporten!
- Wir fordern ein Ende des Sozialabbaus in unserem Lande: spart endlich an der Rüstung!

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich aktiv für den Frieden einzusetzen und den Ostermarsch in Kiel zu unterstützen!

Auftaktkundgebung:
12:00 Uhr, Asmus-Bremer-Platz,

Dr. Peter Strutynski, Friedensforscher

Sprecher und Organisator des Kassler Friedensratschlag

Musik bei Auftakt und Abschluss:
Duo Eric & Anders Folk für den Frieden

Veranstalter: Kieler Friedensforum (Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), Frauen für den Frieden, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Friedensinitiative Dietrichsdorf, Friedensinitiative Kiel-Hassee) -
Mit Unterstützung durch: DGB Region KERN, ver.di-Bezirk Südholstein, Friedenskreis Eutin, AG Globalisierung und Krieg von Attac-Kiel, VVN-Bund der Antifaschisten-KV Kiel, DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Deutscher Freidenkerverband LV Nord, Arbeit-Zukunft, Die Linke Kiel, DKP Kiel, SDAJ Kiel und ZAA-Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein, -

Verantw.: Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel, Tel. 0431/690167

Ostermarsch in Kiel 2008

Auslandseinsätze beenden! – Dem Frieden eine Chance!

Afghanistankrieg beenden!
Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt. Nirgendwo bringt Krieg eine Lösung, weder in Darfour, Afghanistan, Irak, noch Palästina. In Afghanistan scheitert die friedliche Entwicklung des Landes am Militäreinsatz der USA sowie der NATO-Staaten. Die Bundeswehr trägt entgegen ihres verfassungsmäßigen Auftrages der Landesverteidigung durch Aufklärungsflüge und den geplanten Einsatz einer „schnellen Eingreiftruppe“ maßgeblich zum Krieg bei. Die Bundeswehreinsätze vor der Küste des Libanon, am Horn von Afrika, in der Balkanregion und in Afghanistan müssen beendet werden. Während die gesamten Militärausgaben in Afghanistan ins Unermessliche steigen, wird für den Wiederaufbau nur ein Bruchteil zur Verfügung gestellt. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist gegen die Verlängerung der “Verteidigung am Hindukusch”.

Atomwaffen abschaffen!
Atomwaffen stellen die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit dar. 27.000 Atomwaffen existieren weltweit, 3.500 davon sind ständig in Alarmbereitschaft. Diese Systeme werden laufend modernisiert - neue entwickelt. Die Weigerung der Atommächte, gemäß des Atomwaffensperrvertrages ihre Arsenale abzurüsten, ermutigt immer neue Länder, ebenfalls Atomwaffen zu bauen. Die von Deutschland geforderte Mitverfügung über Atomwaffen („atomare Teilhabe“) muss endlich aufgegeben werden!

Keinen Raketenabwehrschirm!
Ein Raketenabwehrschirm in Osteuropa soll den USA eine atomare Erstschlagfähigkeit sichern. Gegenseitige Beziehungen werden wieder so gespannt sein wie zu Zeiten des „kalten Krieges“. Längst sicher geglaubte Abrüstungsvereinbarungen sind in Gefahr. Wir fordern: Nicht erneut Raketen nach Europa, die Fortführung und Weiterentwicklung aller Abrüstungsverträge für Europa!

Für ein friedliches und sozial gerechtes Europa!
Nein zum jetzigen EU-Vertrag!
Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft benutzt, um die abgelehnte EU-Verfassung unter dem neuen Namen “Reformvertrag” aber gleichem Inhalt erneut auf den Weg zu bringen – ohne jegliche öffentliche Diskussion. Dieser “Reformvertrag” verpflichtet die EU-Staaten zu ständig steigendender Aufrüstung, die militärischen Kapazitäten werden vereinheitlicht und Kampftruppen aufgestellt.

Völkerrecht und Grundgesetz verteidigen! Keine Bundeswehreinsätze im Innern!
Mit dem “Recht des Stärkeren” propagieren die USA präventive Erstschläge und Folter (Guantanamo) als legitime Mittel im “Krieg gegen den Terror”. Die EU ihrerseits duldet geheime Gefangenentransporte der CIA und stellt Militärbasen (Ramstein, EUCOM/Stuttgart) für unkontrollierbare militärische Aktionen bereit.
Das grundgesetzliche Verbot des Bundeswehreinsatzes im Inneren wird umgangen. Schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm gab es einen verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz.
In Deutschland werden in den Landkreisen Bundeswehr und Polizei, zum Teil sogar Geheimdienste zusammengefasst, um als militärisch geprägter “Heimatschutz” zu agieren: Auch gegen das Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. Telefon- und Computerüberwachung, Auswertung von Flugdaten - aus angeblichen Sicherheitsgründen werden in Deutschland die demokratischen Rechte immer weiter eingeschränkt, und zunehmend Überwachungsgesetze eingeführt.

Für eine gerechte Weltordnung!

Die Militärausgaben weltweit betragen 1.200 Milliarden Dollar pro Jahr, das Zehnfache der Ausgaben für Entwicklungshilfe. Eine Wahnsinns-Verschwendung! Denn eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung. Zwei Milliarden haben keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser. Gerade die ärmsten Länder werden wegen ihrer Rohstoffe ausgebeutet. Küstenregionen und Inseln drohen zu versinken, weil der Wasserspiegel der Weltmeere als Folge der Klimazerstörung steigt. Zugleich steigt die Zahl der Klimaflüchtlinge. Wir brauchen eine Politikwende:
Statt Rüstung und Krieg gemeinsame Entwicklung!
Kampf gegen Armut und Klimawandel!
Das erfordert vor allem Vorrang für zivile Konfliktlösungen in den Konflikten weltweit.

– Auslandseinsätze beenden!
– Dem Frieden eine Chance!
– Keine neuen Raketen nach Europa!
– Rückkehr zu einem Europa des Friedens, der Zusammenarbeit und der Entwicklung!
– Demonstriert mit uns zu Ostern für eine friedliche und gerechte Welt!

Veranstalter: Kieler Friedensforum (Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), Frauen für den Frieden, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Friedensinitiative Dietrichsdorf, Friedensinitiative Kiel-Hassee) - mit Unterstützung durch: Friedenskreis Eutin e.V., DIE LINKE Landesverband, DKP Landesverband, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Landesverband Schleswig-Holstein, DFG-VK Kiel (Deutsche Friedens-gesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), Attac-Kiel, SDAJ Kiel, DGB KERN und ZAA-Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein

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Internationale Irakkonferenz 7.-8.März 2008
Alternativen zu Krieg und Besatzung

Ergebnisse der Diskussion siehe unter www.irakkonferenz2008.de

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Demonstration am 15. September 2007 in Berlin:

Frieden für Afghanistan -
Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!


"... dann gibt es nur eins: Sag NEIN!"
(Wolfgang Borchert, 1947)

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze - Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau - sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror" sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen - und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.

Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die - seit Anbeginn betriebene - deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.

An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!

Demonstration am 15. September 2007 in Berlin

www.afghanistandemo.de

Gegen den Krieg im Libanon demonstrierten in Kiel am 29.7.2006 ca. 400-500 Menschen.

Hier gibt es eine kleine Bildergalerie:

Aufgerufen hatte die Arabische Gesellschaft in der BRD e. V.:

Stoppt das Massaker der israelischen Armee
im Libanon und Palästina

Tag für Tag sterben im Libanon und Palästina in Folge des israelischen Krieges unschuldige Kinder, Frauen und alte Menschen. Städte, zivile Infrastrukturen, Wohngebiete, Fauna und Flora werden wahllos bombardiert. Rund eine Million Menschen sind auf der Flucht und der Rest leidet unter Mangeln an Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Israel verbreitet unter den Zivilisten Angst und Schrecken und übt somit den Staatsterror aus. Es gibt für dieses Ausmaß an Tötung und Zerstörung keine Entschuldigung. Diese Aggression des Staates Israel wird von den USA unterstützt und die westlichen Staaten auch Deutschland schauen zu.

Die Massenmedien bestätigen, dass der von Israel scheinbar wegen der drei gefangenen Soldaten begonnenen Krieg unverhältnismäßig ausgeführt wird. Die israelische Armee richtet im Libanon und Palästina Massaker an, begeht Kriegsverbrechen und Völkermord. Viele unabhängige Berichterstattungen dokumentieren dieses Verbrechen der israelischen Militärmaschinerie. Eine Waffenruhe zur Lösung des Problems mit den friedlichen Mitteln wird von den USA und Israel kategorisch abgelehnt, obwohl sie wissen, dass Konflikt militärisch nicht lösbar ist. Sie wollen den totalen Krieg fortsetzen und haben offensichtlich ihre eigene Agenda vom neuen Nahosten. Wir sagen: nur Gerechtigkeit bringt Frieden

Wir bitten die Menschen in Deutschland und Europa mitzuwirken und zu fordern:

• Sofortiger Stopp des Krieges im Libanon und Palästina
• Freilassung aller Gefangenen auf beiden Seiten
• Ende der israelischen Okkupation und Besiedlung arabischer Gebiete

Der Vorstand, Arabische Gesellschaft in der BRD e.V.

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Zu den auf HDW in Kiel produzierten U-Booten wird gefordert:

Keine U-Boote an Israel

Die deutschen Massenmedien haben uns Anfang Juli 2006 mit der Nachricht überrascht, dass die Bundesregierung weitere zwei U-Boote an Israel liefert. Die Kosten der beiden U-Boote sollen ca. eine Milliarde Euro betragen. Die Bundesregierung übernimmt, trotz ihrer ungünstigen finanziellen Lage, die Zahlung von ca. 330 Millionen Euro.

Diese U-Boote sind u. a. in der Lage, Raketen mit nuklearen Sprengköpfen abzufeuern, und haben einen Brennstoffzellenantrieb, womit ihre Ortung erschwert werden kann. Es handelt sich ohne Zweifel um Angriffswaffen.

Gemäß dem deutschen Waffenexportgesetz ist es vorgeschrieben, dass keine Waffenlieferung an Länder in Spannungsgebieten erfolgen darf. Doch offensichtlich gibt es für den Staat Israel hier und dort besondere Rechte. Das ist nicht das erste Mal, dass derartige Missachtung des Waffenexportgesetzes, kombiniert mit finanzieller Unterstützung zu Gunsten des Staates Israel, vorgenommen wird. Diese Praxis der deutschen Regierung hat eine lange Tradition, welche keine Hilfe für die Friedensbemühungen in der Region darstellt. Denn es ist unbestritten, dass solche Angriffswaffen der israelischen Expansionspolitik verhalfen, die Eroberung und Besiedlung arabischer Gebiete durchzuführen.

Der Frieden soll mit Beendigung der israelischen Besatzung arabischer Gebiete gemäß der UN-Resolutionen erfolgen. Der Erwerb neuer Angriffswaffen sichert keinen Frieden und kann zur Erhöhung der Kriegsgefahr führen. Wir erwarten von Deutschland, nach wie vor, sich für den Frieden zu engagieren und fordern deshalb:

• Keine U-Boote an Israel gemäß dem Waffenexportgesetz
• Aktives Mitwirken Deutschlands und Europas zur Beendigung der israelischen Okkupation arabischer Gebiete gemäß UN-Resolutionen.

Der Vorstand, Arabische Gesellschaft in der BRD e.V.

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Zur Kieler Woche vom 16.-25.6.2006 hat ein Aktionsbündnis mit die Antikriegsbündnis Kiel das folgende Infoblatt "Killer Nachrichten" herausgegeben:

Schluß mit dem Militärspektakel auf der Kieler Woche –
Vor 87 Jahren Revolution in Kiel !

10 Tage lang feiert Kiel wieder mit viel Spektakel die Kieler Woche. Wie gewohnt werden sich auch dieses Jahr tausende SoldatInnen mit ihren Zerstörern, Kreuzern, Marineschulschiffen und anderen Kriegsschiffen ein Stelldichein geben und sich mit am „Spaßprogramm“ beteiligen. Im letzten Jahr feierte die Bundeswehr am Hindenburgufer parallel zu den Open-Ship-Tagen ihr 50jährige Bestehen. Dabei versuchte sie mit High-tech zu beeindrucken, warb für das lustige Soldatenleben, für Abenteuer und mit „sicheren“ Arbeitsplätzen bei der „Friedensarmee“ Bundeswehr. Dieses Jahr feiert die Marine Jubiläum und wird die Kieler Woche für ihre Propagandazwecke nutzen und sich als alltäglicher und unverzichtbarer Teil des örtlichen Lebens präsentieren. Der Standort Kiel am Tirpitzhafen wurde beim Umbau der Marine gestärkt, damit verfügt die Flotte in Kiel über alle Einsatzmittel, die für weltweite, küstennahe Einsätze benötigt werden: U-Boote, Minenabwehreinheiten, Schnellboote, einen Einsatzgruppenversorger und Korvetten. Dabei ist dies gar nicht selbstverständlich – in der wechselvollen Geschichte Kiels und der Kieler Woche gab es beeindruckende Beispiele dafür, dass es auch komplett anders geht.

Hier kann das gesamte Infoblatt "Killer Nachrichten" als PDF heruntergeladen werden.

Neu erschienen ist die obige Broschüre der Kieler Arbeitsgruppe "Antimilitaristische Stadtrundfahrt"

Rüstungsproduktion stoppen!

Hier als PDF zum Herunterladen.

Aus dem Inhalt:

I Einleitung: Warum die Rundfahrt, warum diese Broschüre?
II Geschichte Kiels: Schwerpunkt Militär u. Waffenproduktion
III Übersichtskarte: Die wichtigsten Orte
IV Ausgewählte Touren: Mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit der Fähre
V Rüstungsbetriebe in Kiel, HDW , EADS, Raytheon, Rheinmetall Landsysteme, THALES und andere
VI Militär und Denkmale in Kiel: MFG 5, Nord-Ostsee-Kanal, Marinestützpunkt, Kieler Woche, Krupp , Landeshaus, Revolutionsdenkmal, Hiroshimapark, Forschung und Marinearsenal, Kilian und U-Boots-Ehrenmal, Laboer Ehrenmal, Ernst Busch
VII Politische Perspektive
VIII Bezug auf Bundes- und EU-Militärpolitik
IX Literaturhinweise

Samstag, 18. März 2006, 11 Uhr Kundgebung, Kiel, Holstenplatz:

Internationaler Aktionstag zum 3. Jahrestag des IrakKrieges

Gegen Krieg und Besatzung im Irak
Neue Weltordnungskriege verhindern

Hände weg vom Iran!

Deutsche Unterstützung beenden

Am 20. März 2003 begann trotz weltweiter Proteste der US-geführte Überfall auf den Irak. Der Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Weit über einhunderttausend Iraker sind der Invasion und der Besatzung bisher zum Opfer gefallen und die Zahl steigt täglich weiter, auch die der getöteten Besatzer. Die Besatzung ist die Hauptursache für die eskalierende Gewalt und keinesfalls die Lösung, sie muss schnellstmöglichst beendet werden.

„Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung im Irak werden.“ (Arundhati Roy, Mumbai 2004)

Die Besatzung ist weder durch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates noch durch Wahlen unter US-amerikanischem Protektorat rechtmäßig geworden. Statt sie zu beenden und dem irakischen Volk die Organisation seiner Gesellschaft selbst zu überlassen sowie die Mittel zur Beseitigung der angerichteten Zerstörungen bereitzustellen, setzt die US-Regierung auf eine Marionettenregierung und die militärische Vernichtung des Widerstandes. Die Besatzungspolitik vertieft absichtlich die ethnischen und religiösen Gegensätze in der irakischen Gesellschaft und bedroht die staatliche Einheit des Iraks. Folter, Geheimgefängnisse und Todesschwadrone gehören zum Alltag. Unabhängig davon, welche Konflikte nach Abzug der Besatzungstruppen möglicherweise drohen, die Besatzung selbst ist die Hauptursache für die eskalierende Gewalt und kann keinesfalls zu ihrer Lösung beitragen.
Entgegen internationalem Recht, das so weitreichende Eingriffe von Besatzungsmächten in Staat und Gesellschaft eines besetzten Landes strikt untersagt, haben die USA und ihre irakischen Verbündeten mit einer Vielfalt von Dekreten und einer neuen Verfassung den Rahmen für den Ausverkauf der irakischen Wirtschaft und den Zugriff auf das irakische Öl geschaffen.

Iraker gegen Besatzung und Ausverkauf

Die überwiegende Mehrheit des Landes lehnt dies entschieden ab. Selbst die mit Washington verbündeten schiitischen Parteien sahen sich daher im Wahlkampf gezwungen, einen „Pakt der Ehre“ zu unterschreiben, der verlangt, sich für einen raschen Abzug der Besatzungstruppen und die „Eliminierung aller Auswirkungen ihrer Präsenz“ einzusetzen. Der von vielen irakischen Gruppen und Persönlichkeiten unterzeichnete Pakt verlangt zudem die Anerkennung des Rechts auf Widerstand.

Nach Jugoslawien, Afghanistan und Irak – neue Weltordnungskriege gegen Syrien und Iran?

Während die Kriege in Afghanistan und Irak andauern, drohen bereits neue gegen Syrien und Iran. Vorbereitet nach demselben Muster wie der Krieg gegen den Irak, haben sie auch dieselben Ziele: die militärische und politische Kontrolle des Mittleren Ostens und den Zugriff auf dessen Ressourcen.

Krieg mit deutscher Unterstützung

Die Kriegspolitik der USA wird von Deutschland und den anderen europäischen Staaten unterstützt. Immer neue Enthüllungen über Folterflüge der CIA und über Verhöre unter Folter in Drittländern zeigen das Ausmaß der Verstrickung in die verbrecherischen Kriege. Deutschland leistet im Irakkrieg neben logistischer auch direkte militärische Unterstützung wie jüngst bekannt wurde, sogar bei der Bombardierung irakischer Städte.

Die internationale Antikriegsbewegung wächst

Nicht nur im Irak, auch bei den Besatzungsmächten zu Hause, wächst der Widerstand. In den USA stehen die Mütter gefallener Soldaten und Irakkriegsveteranen an der Spitze der Bewegung. Am 3. Jahrestag des Krieges werden zu den Demonstrationen in zahlreichen US-Städten von New York bis Los Angeles wieder Hunderttausende erwartet.
Wir rufen dazu auf, das weltweite Engagement gegen die Besatzung durch eigene Aktionen zu unterstützen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die politische, ökonomische und militärische Unterstützung dieses Verbrechens – die nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls „ein völkerrechtliches Delikt“ ist – unverzüglich zu beenden und auf ihre Verbündeten einzuwirken, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen. Wir fordern Asyl für all jene Soldaten, die sich weigern, im Irak Krieg zu führen.

- Sofortige Einstellung der US-Angriffe auf irakische Städte
- Rascher und bedingungsloser Abzug der Besatzungsmächte aus dem Irak
- Wiedergutmachung der angerichteten Schäden
- Einstellung jeglicher Unterstützung der Besatzung durch die deutschen und die europäischen Regierungen
- Schließung der US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland
- Ende der Bedrohung Syriens und Irans, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen und islamischen Staaten

Die Bundeswehr zieht in den Sudan

Sudan - War da nicht was?

Die Öffentlichkeit nimmt es kaum noch zur Kenntnis:
Der Deutsche Bundestag hat am 22. April die Entsendung von 75 Soldaten in den Südsudan beschlossen. Sie sind Teil der UN-Mission UNMIS ( „United Nations Mission in Sudan“) Der Militäreinsatz ist grundsätzlich auf das „gesamte Territorium Sudans“ mandatiert und ist „planerisch“ auf eine Dauer von sechseinhalb Jahren angelegt. Die Bevölkerung der südlichen Landesteile, in denen reiche Rohstoffbestände nachgewiesen sind, soll dann über die Gründung eines eigenen Staates entscheiden. Die deutschen Militärs sollen den vollständigen Abzug der sudanesischen Regierungstruppen aus dem Süden des Landes kontrollieren und dort den irregulären Armeeinheiten (SPLM – Sudan People`s Liberation Movement) zur Legitimität verhelfen. Damit stehen die in der SPLM organisierten Befürworter einer Spaltung des Landes den westlichen Rohstoffinteressenten als billige Auftragnehmer zur Verfügung.
Welche ökonomischen und strategischen Interessen der Industrie-Nationen stehen hinter diesem Einsatz ?

Rolle der USA:
Im Jahre 1998 kam es kurz nach den den AL Qaida zugeschriebenen Anschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Dares-Salaam zum Vergeltungsschlag der USA auf die einzige pharmazeutische Fabrik im Sudan. Dort sollte angeblich VX-Nervengas hergestellt worden sein, was bis heute unbewiesen ist.

Parallel zu den sich verschlechternden Beziehungen der USA zur sudanesischen Regierung unterstützte Washington seit Mitte der 90iger Jahre die SPLA-Rebellen-Organisation im Südsudan mit Militärgütern und arbeitete gezielt auf eine Abspaltung des südlichen Sudans hin.

Die Rolle Chinas und Russlands
Der Rückzug westlicher Konzerne ermöglichte China den Einstieg in das sudanesische Ölgeschäft. Es sicherte sich hier seinen steigenden Ölbedarf auch durch die Anwesenheit chinesischer Soldaten. Zusätzlich engagierte sich Russland im Sudan: Der russische Konzern Stroitransgaz erhielt den Zuschlag zum Bau einer weiteren Pipeline bis zum Hafen Port-Sudan am Roten Meer im Norden. Gleichzeitig lieferte Moskau Waffen in den Sudan.

Während also China und andere Mächte Einfluss im Sudan gewinnen, ziehen die USA ihren Einfluss auf den Süden des Landes vor. Nach dem im Januar dieses Jahres abgeschlossenen Frieden im Südsudan und dem 2010 in Aussicht gestellten Referendum kann davon ausgegangen werden, dass falls die Bevölkerung für die Abspaltung des Südens votiert, das ganz und gar im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das Öl Sudans liegt nun mal im Süden, und die Westmächte könnten erwägen, dieses in Richtung Westen nämlich nach Doba im Tschad zu leiten. (und Russland und China den Ölhahn zudrehen ?)

Die Rolle Deutschlands
Bisher ist der Abransport des südsudanesischen Öls nur über den Norden möglich. Ohne diesen könnte der Südsudan seine Ressourcen nicht vermarkten.
Geht es aber nach der Firma Thormählen Schweißtechnik in Bad Oldesloe so soll sich das ändern. Diese Firma will dem Sudan Gutes tun (Die KN berichtete in diesem Sinne). Vom Ölgebiet im mittleren Teil des Südsudan über die südöstliche Grenze bis zum kenianischen Hafen Mombasa will sie eine Eisenbahn bauen. Sie soll Öl und andere Bodenschätze transportieren, einen Abzweig nach Uganda machen und den indischen Ozean erreichen. Später soll eine Pipeline hinzukommen.
Der unter tatkräftiger Mithilfe von Kanzler Schröder eingefädelte Deal hätte für die sudanesische Regierung dramatische Auswirkungen: Der Transport nach Port Sudan entfiele, die Regierung verlöre bei einer Abspaltung Südsudans ihren Einfluss auf das Öl und seine Erlöse. Dass Karthum tatenlos bei dieser Entwicklung zusehen wird, ist nicht zu erwarten. Wird die Regierung den Bürgerkrieg fortsetzen, wieder aufnehmen? Die Gesamtkosten für den neuen afrikanischen Transportkorridor werden auf drei Milliarden Euro geschätzt.

Natürlich hat jeder Konflikt und jeder Krieg auch seine spezifischen regionalen Ursachen. Im Sudan spielen materielle Konflikte um Wasser und Land und auch Rivalitäten unter lokalen Eliten eine Rolle. (Sahel-Zone!) Aber wie im Kongo und anderen Ländern Afrikas bedeutet eine militaristisch gestützte neokoloniale Ausbeutungspolitik der Industrieländer für die Menschen Vertreibung, Hunger, Massaker und Krieg.

Dieser Artikel bezieht sich teilweise auf eine Veröffentlichung von Jürgen Wagner, Mitarbeiter der Infomationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen und www.german-foreign-policy

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft

Alle Jahre wieder ist Kieler Woche. Alle Jahre wieder wird über eine Woche lang gefeiert und gelacht. Alle Jahre wieder wird beim Open Ship der letzte Schrei an mörderischen Waffen dem Publikum stolz präsentiert. Wir finden, dass sich Party und Kriegsgerät nicht miteinander vertragen können. Deshalb würden wir das Open Ship am liebsten verhindern. Da das leider nicht klappen würde, wollen wir diese Waffenschau wenigstens kritisch begleiten.
Dieses Open Ship findet in einer Zeit statt, zu der Deutschland, wenn man den Verteidigungspolitischen Richtlinien folgt, „von Freunden umringt ist“. Wenn man nur von Freunden umringt ist, muss man sich seine Feinde eben in der ganzen Welt suchen. So z.B. im Krieg gegen Jugoslawien 1999 oder akut mit dem KSK-Einsatz in Afghanistan. Seitdem das Gespenst des Kommunismus dem Anschein nach vertrieben werden konnte, musste ein neues, das des internationalen Terrorismus aus dem Hut gezaubert werden und nun darf man Landesverteidigung auch mal weitläufiger definieren. Zu diesem Zweck sind derzeit über 7.000 Soldaten aus Deutschland in der ganzen Welt im Einsatz. Der wahre Sinn dieser Einsätze besteht aber darin, den Zugang zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten in aller Welt für das Deutsche Kapital zu sichern.
Den ganzen Text lesen: Gegen Open Ship.

Bildergalerie von der Kriegsschiffschau und der Bundeswehrausstellung am
18. Juni 2005 auf der Kieler Woche:

Gegen Militär und Rüstungsproduktion in Kiel:

www.gegenwind-online.de/stadtrundfahrt/

Die Antimilitaristische Stadtrundfahrt in Kiel

Die Kieler Initiative der Antimilitaristischen Stadtrundfahrt informiert über Geschichte und Gegenwart von Militarismus und Rüstungsproduktion in Kiel. Hingewiesen werden soll auf die Bestrebungen für eine Welt ohne Militär und Kriege und auf die Forderung, die Rüstungsexporte zu stoppen. Auch die Aufrüstungsprogramme und militärischen Bestrebungen von BRD und EU sollen unter die Lupe genommen werden.

Dies alles anhand von konkreten Bezugspunkten rund um die Kieler Förde:
• HDW/U-Bootsbau 
• Marinearsenal 
• Marinestützpunkt/Einsatzgruppenversorger,
• U-Bootsbunker Kilian 
• Landeshaus 
• Institut für Weltwirtschaft,
• Kieler Yacht Club 
• Kanal/Schleusen 
• MAK/Rheinmetall, Raytheon, Thales, EADS u.a.
• Kriegs-Denkmale in Möltenort und Laboe 
• Denkmal zur Novemberrevolution 1918

Auch die antimilitäristischen Spuren der Kieler Vergangenheit sollen nicht unerwähnt bleiben und mit der Aufforderung zu einer kritischen Betrachtung der Geschichte Kiels einen Abschlusspunkt finden.

Mit der antimilitaristischen Stadtrundfahrt wollen wir ein Zeichen setzen gegen Militarisierung und Krieg. Kiel ist nach wie vor geprägt vom Militär und von Rüstungsproduktion abhängig. Dies könnte auch anders sein – wir laden daher alle ein, sich für ein antimilitaristisches Kiel zu engagieren.

Termine der Stadtrundfahrt

 

Neuste Informationen und Stellungnahme zur EU-Verfassung:

NEIN zur EU-Verfassung !

Die letzte Ausgabe der Zeitung des Anti-Kriegs-Bündnis Kiel

hier als PDF zum downloaden

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Unsere bisherigen Aktionen:

Am 27. September 2003 protestierten wir mit einer Kundgebung in Kiel im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen die Besetzung des Irak durch die USA, Großbritannien und andere Länder der sogenannten „Koalition der Willigen“. Wir fordern den sofortigen Abzug dieser Truppen, denn sie sind ein Hindernis für eine unabhängige Entwicklung des Landes.

• Besatzer raus aus dem Irak und Afghanistan!
• Kein UN-Mandat für die US-geführten oder für andere imperialistische Truppen im Irak!
• Verwaltung des Landes und seiner Ressourcen durch die irakische Bevölkerung!
• Reparationszahlungen für die Folgen der Sanktionen und des Krieges!
• Keine deutschen Truppen in den Irak!
• Globaler Widerstand gegen alle imperialistischen Kriege!

Der Widerstand der Iraker ist legitim.

Knapp 5 Monate nach dem von US-Präsident Bush verkündeten Ende der Kampfhandlungen ist der Irak von Frieden und Demokratie weit entfernt. Die von den USA geführten Truppen sind in einen Guerillakrieg verwickelt, dem tagtäglich irakische Zivilisten, Untergrundkämpfer und US-amerkanische Soldaten zum Opfer fallen. Nach dem offiziellen Kriegsende starben Hunderte von Irakern infolge Alliierter Polizeiaktionen, Razzien und Niederschlagungen von Demonstrationen.

Die US-Propaganda versucht den legitimen Widerstand der irakischen Volksgruppen als „Terror“ darzustellen. Dies ist für sie eine Möglichkeit, andere Staaten ins Boot zu holen, um ihre eigenen Kriegslasten zu verringern.

Bis heute zeigen sich die selbst ernannten „Befreier“ als unfähig, elementare Bedürfnisse der irakischen Zivilbevölkerung – etwa nach Wasser und Strom – zu gewährleisten. Die angeblich angestrebte „Demokratisierung“ erweist sich als Farce, wenn z.B. der irakische Regierungsrat nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern durch die US-Militärverwaltung von oben eingesetzt wird.

Zudem hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die Kriegsgründe entweder erlogen oder maßlos übertrieben wurden. Weder wurden Massenvernichtungswaffen gefunden noch gab es irgendeine Verbindung des Hussein-Regimes zum Terror-Netzwerk Al-Qaida. Entsprechend sind die US-amerikanische und insbesondere die britische Regierung dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt, die zunehmend kritische Fragen stellt.
Tatsächlich ging es der US-Regierung beim Krieg gegen den Irak zu keinem Zeitpunkt um die Befreiung der irakischen Bevölkerung, sondern um die Ausschaltung eines Regimes, das den eigenen Interessen nicht (mehr) diente. Die Unterdrückung der irakischen Bevölkerung durch das Regime Saddam Husseins ist der „harten Hand“ der US-amerikanischen Besatzung gewichen.

Priorität der USA und ihrer Verbündeten ist die Kontrolle und Privatisierung der zweitgrößten Erdölreserven der Welt – ein unverzichtbarer Lebenssaft für die US-Wirtschaft. Weiterhin wollen sich US-Konzerne wie Halliburton oder Bechtel lukrative Aufträge beim Wiederaufbau des Irak sichern.

Tatsächlich ist der „Krieg gegen den Terror“ für die USA vor allem ein Vorwand um den Einfluß der USA als vorherrschender Weltmacht zu sichern und auszubauen. Erklärtes Ziel der US-Regierung ist ein „Neues amerikanisches Jahrhundert“. Den USA und ebenso den anderen reichen Ländern des Westens geht es darum den weltweiten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Hierzu nutzen sie einerseits von ihnen dominierte Institutionen wie die WTO (Welthandelsorganisation) oder den IWF (Internationaler Währungsfond). Wenn dieser „friedliche“ Weg zur Ausbeutung ärmerer Länder ausgeschlossen ist, sind sie aber auch bereit militärische Mittel einzusetzen wie die Kriege gegen den Irak, Afghanistan oder Jugoslawien zeigen.

Lediglich ihren Schwierigkeiten im Irak ist es geschuldet, dass sich die USA nun bemühen, die vor kurzem noch als „irrelevant“ bezeichnete UNO wieder einzubeziehen. Andere Länder sollen den USA und Großbritannien mit Truppen und Geld helfen, um die Lage im Irak in den Griff zu bekommen. Das Oberkommando wollen sie allerdings selbst behalten. Dies allein ist der Grund warum Frankreich, Russland und Deutschland diesen Vorschlägen noch skeptisch gegenüberstehen.
Das Interesse der europäischen Wirtschaftsmächte an der Ausbeutung des irakischen Erdöls und am profitablen Wiederaufbau teilzuhaben, ist sehr stark. Deshalb versuchen sie den Einsatz europäischer Truppen und der NATO unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ zu legitimieren und sich an der Besetzung zu beteiligen, wie sie dies auch in Afghanistan erreicht haben.

Trotz der Schwierigkeiten der USA im Irak ist zu befürchten, dass sie weitere Kriege gegen die „Achse des Bösen“ (Bush) – also gegen Länder wie den Iran, Syrien oder Nordkorea – führen werden. Gegen diese imperialistischen Kriege leisten wir globalen Widerstand! Anknüpfend an die weltweite Friedensbewegung vor und während des Irak-Krieges kämpfen wir gegen die Folgen dieses Krieges und weiterer Kriege.
Das Flugblatt zur Kundgebung am 29.9.2003 als PDF

Kieler Woche 21. - 29. Juni 2003

EXTRA-Ausgabe des Antikriegsbündnis Kiel zur Kieler Woche:
KILLER NACHRICHTEN als pdf

Größte internationale Kriegsschau in Kiel

Ist Kiel wieder „Reichskriegsstadt“?

Die Kieler Woche war auch dieses Jahr wieder eine Kriegsschau mit der Präsenz von 28 Kriegsschiffen mit 3.200 Soldaten aus 13 Ländern, darunter auch größere Kreuzer und Zerstörer aus Frankreich, Russland, Dänemark, Großbritannien und den USA, die am Sa.+So. von 13.30 bis 16.30 Uhr zum Besuch freigegeben waren.


Es war eine Provokation, kurz nach dem Ende des imperialistischen Überfalls auf den Irak in Kiel gemeinsam den Sieg zu feiern.
Auf der Eröffnung der Killer Woche sprach der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, der gerade in Hamburg wieder die Öffentlichen Vereidigungen auf dem Rathausplatz eingeführt hat, eine weitere Provokation.

Das Antikriegsbündnis protestierte dagegen am Sa., 21.6.2003 vor der Tirpitzmole.

Wir protestieren gegen den Einsatz der "Frankfurt am Main" im Golf.
Keine Auslandseinsätze deutscher Marineeinheiten!

Keine deutschen Truppen im Golf und anderswo !

Der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" im Marinestützpunkt in Kiel
war während des Irakkrieges im Auslandseinsatz in Djibuti und vor Afghanistan.